Trauer um Artikel 5(1) Grundgesetz

Quelle: AK-Zensur-Wiki

nähere Infos: http://www.ak-zensur.de

KIF 36.5

Gestern endete die 36.5te Konferenz der Informatik Fachschaften in Paderborn.

Es gab mal wieder viele interessante AKs, unter anderem den Sneak-AK, der zur Sneakpreview eines Films im Paderborner Kino aufbrach, oder den Toys’RUs-AK der leider am Anfang nur 2 Teilnehmer hatte, nachher aber doch noch viele Teilnehmer begeistern konnte. Hier mal ne kurze Zusammenfassung, der AKs an denen ich teilgenommen habe:

“Freiheit statt Angst”-Demo fand heute in Berlin statt

Heute fand in Berlin die große Demo gegen den staatlichen Überwachungswahn statt, ich war leider nicht dabei. Dafür hat fefe viele Fotos gemacht, die man in seinem Blog finden kann.

Offener Brief an alle Abgeordneten

Diesen offenen Brief hab ich im Heise-Forum gefunden, er stammt von oxnoxo.
Da ich seinen Ansichten größtenteils zustimme, veröffentliche ich ihn auch einfach mal.

Betreff: Stoppt Schäuble!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir nach Zusammenfassung der Äußerungen, Wünsche, Forderungen und Ideen von Herrn „Innenminister“ Schäuble eine feststehende Meinung gebildet: Dieser Mann ist ein Gefährder der inneren Sicherheit, der Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland, demokratischer Strukturen sowie des Rechtsstaates in seiner noch existierenden Form.

Aus diesem Grund ist für mich persönlich die logische und konsequente Schlussfolgerung: Dieser Mann ist unverzüglich aus dem Amt, das er besetzt hält, zu entfernen. Ferner sollte öffentlich darüber nachgedacht werden, eine Untersuchung darüber anzustellen, wie es sein kann, das ein Mann mit derartigem Gedankengut an die Stelle des Innenministers gesetzt werden kann und wie es dazu kommt, das die Bundeskanzlerin die offenkundig rechtswidrigen, verfassungsfeindlichen und gegen die Menschenrechte gerichteten Vorhaben dieses Mannes unterstützt.

Kein Terrorist kann ein Gefährdungspotenzial aufweisen, wie es dieser Mann und mit ihm zusammen die ihn tragende Regierung für die Bürger, die Freiheit und dem, was unseren Staat ausmacht, aufweisen.

Zudem sind die Forderungen und Ideen dieses Mannes ganz offenkundig weniger zur Bekämpfung von Terror geeignet, als vielmehr zur Einschüchterung und Unterdrückung der Bürger, der Systemkritiker und allen jenen, die nicht mit mit „Verbrechen“ wie Hartz IV & Co. zufrieden sind. Bestenfalls sind die Vorhaben noch dazu geeignet, Eierdiebe und Hobbypädophile zu fangen, was aber den Opfern wenig bis keinen Nutzen bringt.

In jedem Fall aber sind sämtliche Vorhaben Bausteine für einen totalitären Staat, der meiner Meinung nach neostalinistische Tendenzen aufweist.

Es ist 5 vor 12. Stoppen Sie diesen „Gedankenterroristen“ und „Angstfanatiker“ und sorgen Sie damit dafür, das unser Land trotz (oder gerade wegen) einzelner Terroristen FREI, GERECHT und LEBENSWERT bleibt und nicht immer weiter zur „Vasallenprovinz“ von Kriegsverbrechern, Kriegstreibern und hemmungsfreien Lügnern aus den USA wird.

Handeln Sie nicht, dann werden Sie sich nicht nur irgendwann vor der Geschichte unseres Landes verantworten müssen, sondern, sofern Sie das Glück haben, ein hohes Alter zu erreichen, auch den Bürgern folgender Generation Rechenschaft dafür ablegen – denn eines ist sicher und lässt sich aus der Vergangenheit ablesen: Kein totalitäres Regime, keine Tyrranei, kein Diktatur, keine Willkürherrschaft hat auf Dauer Bestand gehabt. Und so wird es auch diesmal sein – wenngleich es bei den Bürgern in unserem Land immer etwas länger dauert, bis sie reagieren.

Stoppen Sie Herrn Schäuble. Schicken Sie ihn in den Ruhestand. Geben Sie ihm eine hohe Rente, Aufsichtsratsposten, Beraterverträge und lassen sie ihn im Privaten glücklich werden. Aber stoppen Sie ihn, bevor er mit seinen entarteten, pervertierten und – verzeihen Sie mir diesen plumpen Ausdruck – völlig durchgeknallten Wahnvorstellungen noch Erfolg hat – denn wenn es erst einmal soweit kommt, dann haben Sie und alle, die nichts unternommen haben, die Büchse der Pandorra geöffnet und es wird lange Zeit kein Zurück mehr geben.

Lassen Sie sich nicht von krankhafter Angst vor Terroristen blenden und betäuben, die sie nicht mit Handyverboten und staatlicher Computersabotage stoppen können, sondern zeigen Sie deutlich, das Sie sich nicht einschüchtern lassen und sich nicht die Freiheit nehmen lassen. Und denken Sie dann auch einmal darüber nach, WARUM mögliche Terroristen Interesse haben könnten, Deutschland anzugreifen und WARUM wir diesen Menschen die erforderlichen „Gründe“ geben müssen – doch nur, weil einzelne „Vasallenfürsten“ unserer Regierungsspitze Verrat am eigenen Volk verüben und einem Kriegstreiber in Washington bis zu den Zehenspitzen im Rektum stecken.

Irgendwann werden Sie sich die Frage stellen lassen müssen: Warum haben Sie nicht gehandelt? Worauf haben Sie gewartet? Oder: Wofür brauchen wir über 600 Abgeordnete, wenn die Entscheidungen in Washington getroffen werden?

Mit freundlichen Grüßen,

Quelle: Heise-Forum

Polizeista(a/d)t Heiligendamm

Wer immer noch glaubt, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der sollte sich mal dieses Video ansehen. Ein Konvoy aus 5 LKW der ein Camp in der Nähe von Heiligendamm aufbauen wollte, wurde ohne angabe von Gründen von der Polizei angehalten und durchsucht. Dabei wurden sämtliche Personalien aufgenommen und gespeichert. Erst später wurde ein Grund genannt, angeblich sollen sich auf den LKW geklaute Fahrräder befunden haben, gefunden wurde natürlich – NICHTS. Die Fahrräder stammten alle aus Second-Hand Läden und wurden zu Demonstrationszwecken gekauft und aufgemöbelt. Für diese Durchsuchung gab es, soweit ich informiert bin KEINEN VERNÜNFTIGEN GRUND!
Das Video hab ich übrigens auf fefes Blog gefunden

Nachtrag: Auch sehr sehenswert zum Thema – Die deutsche Durchschnittsfamilie – gefunden in Crashmans Blog